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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil B Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  1. Sprachliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
  2. Bezeichnungen  
  3. Zitierweise von Rechtsvorschriften  
  4. Bezugnahme auf andere Texte  
  5. Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union  
  6. Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  1. Sprachliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
  1.1 Juristische Fachsprache und Verständlichkeit Rn.
   
  Merkmale verständlicher Sprache und Ebenen sprachlicher Gestaltung 43
  Vorschriftensprache als Teil der juristischen Fachsprache 44
  Begriffe der Gemeinsprache in der juristischen Fachsprache 45
  Klarstellung fachspezifischer Ausdrücke für Laien 46
  Gebrauch von Fachausdrücken planen 47
  Wortlautkontrolle mit Hilfe von juris 48
  keine Allgemeinverständlichkeit auf Kosten der Präzision 49
  Sprachberatung 50
  Übersichtlichkeit wahren 51
  Auslegungsregeln 52
  Rechtssprache ist Deutsch 53
  1.2 Allgemeine Hinweise zur Wortwahl  
   
  Wörter genau und logisch richtig verwenden 54
  keine Verschleierung, keine falschen Assoziationen wecken 55
  zeitgemäße Sprache 56
  keine Modewörter 57
  Fremdwörter und fremdsprachige Texte 58
  keine Hauptwortphrasen 59
  Wortzusammensetzungen 60
  Abwechslung in der Wortwahl 61
  1.3 Besondere Hinweise zur Wortwahl in Vorschriftentexten  
   
  klare Aussage 62
  Gebote und Verbote 63
  „können“ 64
  „sollen“ 65
  „gelten“ 66
  Darlegungs- und Beweislast 67
  Stichtagsregelungen 68
  Inkrafttretens- und Außerkrafttretensvorschriften 69
  Verhältnis mehrerer Regelungen zueinander 70
  „insbesondere“, „zum Beispiel“, „beispielsweise“ 71
  „wenn“ und „soweit“ 72
  kumulative Verknüpfung („und“) 73
  Aufzählung als Liste 74
  alternative Verknüpfung („oder“) 75
  nicht „und/oder“, „bzw.“ 76
  negative Umschreibung eines mehrgliedrigen Tatbestandes 77
  1.4 Hinweise zur Satzlänge und zum Satzbau  
   
  große mittlere Satzlänge 78
  wichtige Aussagen an zentrale Stellen eines Satzes rücken. 79
  Schachtelsätze auflösen 80
  Substantivketten vermeiden 81
  die Substantivklammer nicht überdehnen 82
  die Satzklammer nicht überdehnen 83
  Wiederholung von Substantiven vermeiden 84
  erläuternde Zusätze 85
  richtiger Bezug bei Infinitivsätzen 86
  Prädikat im Aktiv oder Passiv 87
  1.5 Hinweise zum Textaufbau  
   
  folgerichtiger Aufbau und klare Gliederung 88
  Überflüssiges weglassen 89
  Gestaltung von Aufzählungen 90
  einfache rhetorische Figuren 91
  1.6 Sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern  
   
  generisches Maskulinum 92
  Kritik an dem generischen Maskulinum 93
  Möglichkeiten sprachlicher Gleichbehandlung 94
  Grundsätze für die Umsetzung in Rechtstexten 95
  Verwendung von Paarformen 96
  Paarformen neben generischen Maskulina 97
  Sparschreibung nicht verwenden 98
  geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen 99
  Möglichkeiten geschlechtsneutraler Bezeichnung 100
  Umgestaltung des Satzes 101
  einzelfallbezogen formulieren und Beratungsangebote nutzen 102
  Formulierung bei geschlechtsspezifischen Inhalten 103
  Formulierung bei Berufs-, Amts- und Funktionsbezeichnungen 104
  Formulierung bei persönlichen Dokumenten, Formularen usw. 105
  Bezeichnungen auf „-mann“ ersetzen 106
  1.7 Schreibweisen, Abkürzungen  
   
  Festlegungen der GGO II und der Rechtsetzungspraxis 107
  Zahl und Ziffer 108
  Zahlen angeben in Wörtern und Ziffern 109
  Ziffern bei Uhrzeiten, Prozentzahlen etc. 110
  Bruchteile 111
  Verhältnis von Größen zueinander 112
  Wörter aus Zahl und Nachsilbe 113
  Schreibweise von mehrstelligen Zahlen 114
  Schreibweise des Datums 115
  Schreibweise von Geldbeträgen 116
  Geldbeträge in Bußgeldvorschriften 117
  Bezeichnung der Währung 118
  Auf- und Abrunden von Zahlen 119
  Kennzeichnung der Absätze 120
  Nummern und Buchstaben 121
  bessere Zitierbarkeit von Aufzählungen 122
  Buchstabenzusätze bei der Zählung 123
  Verwendung von Abkürzungen 124
  Schreibweise von Abkürzungen 125
  in Vorschriftentexten auszuschreibende Wörter 126
  Bezeichnung von Gesetzen und Rechtsverordnungen 127
  Schreibweise und Abkürzungen von Einheiten im Meßwesen 128
  einzelne Abkürzungen 129
  Abkürzung der Veröffentlichungsblätter 130
  „Absatz“ und „Nummer“, „Abs.“ und „Nr.“ 131
  mehrere Gliederungseinheiten innerhalb eines Zitats 132
  mehrere Gliederungseinheiten am Anfang eines Zitats 133
  Verknüpfung mehrerer Gliederungseinheiten mit „oder“ 134
  übliche Schreib- und Ausdrucksweisen 135
  2. Bezeichnungen  
  2.1 Bezeichnung der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik, der anderen Staaten, der Bundesländer und der entsprechenden Gebiete in Rechtsvorschriften  
   
  Bundesrepublik Deutschland 136
  Deutsche Demokratische Republik 137
  Staatenbezeichnungen ausschreiben 138
  Länder der Bundesrepublik Deutschland 139
  Gebiet der Bundesrepublik 140
  bisheriges Bundesgebiet 141
  Geltungsbereich des Gesetzes 142
  Ausland 143
  Gebiet der DDR 144
  2.2 Die Bezeichnung völkerrechtlicher Vereinbarungen und internationaler Organisationen  
   
  Regeln für Vertragsgesetze und vertragsbezogene Verordnungen 145
  Bezugnahme auf völkerrechtliche Vereinbarungen in anderen Gesetzen und Verordnungen 146
  – Bezeichnung, Kurzbezeichnung 147
  – Zitat ohne Angabe der Fundstelle 148
  – Fundstellenangabe 149
  – Angabe von Berichtigungen 150
  – Änderungshinweis 151
  Bezeichnung internationaler Organisationen und ihrer Organe 152
  3. Zitierweise von Rechtsvorschriften  
  3.1 Angabe des Zitiernamens, des Datums der Ausfertigung oder Bekanntmachung und der Fundstelle  
   
  Festlegungen in § 34 Abs. 2 bis 6 GGO II 153
  Bedeutung der Zitierregeln für Verweisungen, Änderungsangaben und für die Eingangsformel bei Rechtsverordnungen 154
  Vollzitat 155
  allgemeine Bekanntheit 156
  Zitiername 157
  Änderung des Zitiernamens 158
  Fundstelle der letzten amtlichen Veröffentlichung des vollständigen Gesetzes- oder Verordnungstextes 159
  Fundstelle im Bundesgesetzblatt Teil III – Gesetze und Rechtsverordnungen bis zum 31. Dezember 1963 160
  Sonderfall 161
  Fundstelle bei Erstregelung und Ablösung nach dem 31. Dezember 1963 162
  Angabe des Jahrgangs 163
  Angabe der Inkrafttretensfundstelle 164
  Sonderfall: Erstregelung oder Ablösung im Mantelgesetz oder in der Mantelverordnung 165
  Fundstelle bei deklaratorischer Bekanntmachung 166
  Angabe der Berichtigungsfundstelle 167
  mehrere Hinweise bei der Fundstellenangabe 168
  3.2 Änderungshinweis – Angabe der (letzten) Änderung  
   
  Änderungshinweis 169
  Formulierung des Änderungshinweises 170
  Änderungshinweis im Relativsatz 171
  Angabe bei mehreren gleichzeitig verkündeten Änderungen 172
  Vervollständigung der Rückverweisungskette 173
  Hinweise auf die Änderung des Änderungsgesetzes 174
  Angabe der Änderung ohne Zitiernamen 175
  Angabe des ändernden Artikels oder Paragraphen 176
  3.3 Zitierweise des Einigungsvertrages und seiner Regelungen  
   
  Einigungsvertrag, Vereinbarung, Vertragsgesetz 177
  Fundstelle im Bundesgesetzblatt Teil II 178
  Einigungsvertrag und Anlagen I und II 179
  Vereinbarung vom 18. September 1990 180
  Anlage I und Il und ihre Gliederung 181
  Gliederung in Abschnitte 182
  Zitierweise des Einigungsvertrages im laufenden Text 183
  möglichst präzise Angabe der Maßgaben 184
  Zitierweise der in Abschnitt II enthaltenen besonderen Bestimmungen 185
  Zitierweise der durch den Einigungsvertrag neu geschaffenen Gesetze 186
  Änderungshinweis mit Angabe des Einigungsvertrages 187
  Änderungshinweis mit zusätzlicher Angabe der Vereinbarung 188
  Zitierweise von Rechtsvorschriften der DDR im laufenden Text 189
  Hinweis auf das Fortgelten 190
  3.4 Zitierweise der einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuches  
   
  Entstehung des SGB 191
  Angabe des Artikels 1 des jeweiligen Mantelgesetzes 192
  Kennzeichnung der einzelnen Bücher 193
  Angabe der Seitenzahl der Berichtigung 194
  Zitat bei Bekanntmachung 195
  Zitat SGB X 196
  Vollzitat der einzelnen Bücher des SGB 197
  Übergangsvorschriften in den Mantelgesetzen 198
  Verweisungen auf die Bücher des SGB 199
  Binnenverweisungen 200
  Reichweite von Definitionen 201
  4. Bezugnahme auf andere Texte  
  4.1 Verweisung  
   
  Bezugnahme durch Verweisung 202
  Bezugstext wird Bestandteil der Ausgangsnorm 203
  deklaratorische Verweisung 204
  Verweisungstauglichkeit 205
  Verweisung auf Texte in deutscher Sprache 206
  Vorteile der Verweisungstechnik 207
  Verweisung auf Landkarten,Tabellen, Muster 208
  Nachteile der Verweisung 209
  keine Verweisungsketten 210
  4.2 Zitierweise bei Verweisungen  
   
  Binnenverweisung 211
  Zitierweise bei der Binnenverweisung 212
  Außenverweisung 213
  Notwendigkeit der Außenverweisung 214
  grundsätzlich Vollzitat bei Außenverweisungen 215
  Verwendung nur des Zitiernamens 216
  Verwendung der Kurzbezeichnung 217
  vereinfachte Zitierweise bei Durchführungsverordnungen 218
  Zitierweise bei privaten Regelwerken 219
  4.3 Analogieverweisung  
   
  entsprechende Anwendung 220
  Hervorhebung der Abweichung 221
  4.4 Arten der Verweisung  
   
  starre oder gleitende Verweisungen 222
  Anforderungen an starre Verweisungen 223
  starre Verweisung auf Normen anderer Gesetzgeber 224
  starre Verweisung auf private Regelwerke 225
  starre Verweisung auf nicht mehr geltendes Recht 226
  zusätzliche Anforderungen an gleitende Verweisungen 227
  keine gleitende Verweisung bei fehlender Zweckverwandtschaft 228
  Vorsicht bei gleitender Verweisung auf Normen anderer Gesetzgeber 229
  keine gleitenden Verweisungen im grundrechtsrelevanten Bereich 230
  keine gleitenden Verweisungen auf private Regelwerke 231
  Verweisungen auf Recht der Europäischen Union 232
  4.5 Kennzeichnung als starre oder gleitende Verweisung  
   
  eindeutige Angabe der Verweisungsart 233
  Vollzitat als Kennzeichen starrer Verweisungen 234
  genaue Bezeichnung privater Regelwerke 235
  starre Verweisung bei allgemein bekannten Gesetzen und Verordnungen 236
  Kurzzitat als Kennzeichen gleitender Verweisungen 237
  gleitende Verweisungen bei Verwendung des Vollzitats 238
  umschreibende Verweisungen 239
  4.6 Bezugnahme auf technische Regeln  
   
  Generalklauseln 240
  drei Grundformen 241
  – Stand von Wissenschaft und Technik 242
  – allgemein anerkannte Regeln der Technik 243
  – Stand der Technik 244
  – weitere Zusätze 245
  Inhaltsbestimmung: allgemein anerkannte Regeln der Technik 246
  Inhaltsbestimmung: Stand der Technik 247
  Inhaltsbestimmung: Stand von Wissenschaft und Technik 248
  Eingrenzung der anwendbaren technischen Regeln 249
  einstufige Vermutung 250
  zweistufige Vermutung 251
  Anwendung anderer Regeln nicht ausgeschlossen 252
  Ausnahmen von der Einhaltung vorgeschriebener technischer Regeln 253
  Ausnahmeregelung zugunsten neuer Entwicklungen 254
  zusätzliche Anforderungen bei besonderen Gefahren 255
  nur allgemein zugänglich veröffentlichte technische Regeln 256
  5. Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union  
  5.1 Bezeichnung der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaften, ihrer Gründungsverträge, Mitglieder, Organe und Rechtsvorschriften sowie des Europäischen Wirtschaftsraums  
   
  Europäische Union und Europäische Gemeinschaften, EU-Vertrag 257
  Vertrag von Amsterdam 258
  – Umnumerierung des EU-Vertrages und des EG-Vertrages 259
  – Beachtung bei der Bezugnahme auf die Verträge 260
  Rechtsnatur der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaften 261
  Bezeichnungen 262
  Abkürzungen 263
  Europäischer Wirtschaftsraum 264
  Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums 265
  Unionsbürger 266
  Gründungsverträge 267
  Abkürzungen 268
  Recht der Europäischen Gemeinschaften 269
  Recht der Europäischen Union 270
  Europäisches Parlament 271
  Rat 272
  Europäischer Rat 273
  Kommission 274
  Gerichtshof 275
  Rechnungshof 276
  Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften 277
  5.2 Zitierweise des Rechts der Europäischen Union, insbesondere des Rechts der Europäischen Gemeinschaften  
   
  Grundsätze für die Zitierweise 278
  abweichende Gliederung, Spiegelstriche, Unterabsätze 279
  Nummern mit römischen Ziffern 280
  Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften 281
  Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften 282
  Fundstellenangabe bei Veröffentlichungen vor dem 1. Januar 1968 283
  Rechtsakte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 284
  Angabe der Jahrgangs des Veröffentlichungsblattes 285
  Zitierweise von Berichtigungen 286
  Zitierweise von Änderungen 287
  Kurzzitat 288
  5.3 Subsidiaritätsprüfung  
   
  Zuständigkeit und Zeitpunkt 289
  Prüfraster (§ 85a GGO II) 290
  5.4 Durchführungsregelungen zu Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften  
   
  Berechtigung zum Erlaß von Durchführungsregelungen 291
  Erforderlichkeitsprüfung 292
  Straf- und Bußgeldbestimmungen zu Verordnungen 293
  5.5 Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften  
   
  Umsetzungspflicht und Spielraum bei der Umsetzung von Richtlinien 294
  Bestimmungen zur Umsetzung in der GGO II 295
  Prüfung der Notwendigkeit der Umsetzung 296
  Modalitäten der Umsetzung 297
  – Verweisung auf die Richtlinie 298
  – Übernahme von Vorschriften und Rechtsbegriffen 299
  – eigenständige nationale Regelungen 300
  5.6 Erfüllung des Zitiergebots bei der Umsetzung von Richtlinien  
   
  Inhalt des Zitiergebots 301
  Bezugnahme mit Vollzitat 302
  – in der Überschrift 303
  – in der Präambel eines Staatsvertrages 304
  – im Regelungstext 305
  Bezugnahme bei der amtlichen Veröffentlichung 306
  – bei teilweiser Umsetzung 307
  – bei der Umsetzung mehrerer Richtlinien 308
  Hinweis in einer Fußnote 309
  – Zeitpunkt 310
  – Berichtigung 311
  – bei Neubekanntmachung 312
  5.7 Gemeinschaftsrechtliche Informationspflichten bei der Schaffung und Änderung technischer Vorschriften und von Vorschriften für Dienste der Informationsgesellschaft (sog. Notifizierungs-Richtlinie)  
   
  Beachtung der Richtlinie bei der Rechtsetzung 313
  Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften 314
  Folgen bei Verstoß gegen die Richtlinie 315
  Hinweis auf die Richtlinie 98/43/EG beim Erlaß technischer Vorschriften 316
  Bezugnahme in einer Fußnote 317
  Formulierung der Fußnote 318
  Aufnahme in den Gesetz- oder Verordnungsentwurf 319
  Hinweis auf die abgelöste Richtlinie 320
  6. Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen  
  6.1 Ermächtigung der Exekutive  
   
  verfassungsrechtliche Festlegungen 321
  keine Verordnung durch den Gesetzgeber 322
  ausnahmsweise Änderung durch den Gesetzgeber 323
  Ermächtigungsadressaten 324
  gemeinsame Rechtsetzung 325
  sächliche Behördenbezeichnung 326
  vollständige amtliche Bezeichnung des ermächtigten Ministeriums 327
  6.2 Anforderungen an die Ausgestaltung der Ermächtigungsnorm  
   
  Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung 328
  Anforderungen an die Bestimmtheit 329
  Voraussehbarkeit der zu erlassenden Rechtsverordnung 330
  keine Ermächtigung durch Verweisung auf Ermächtigungsnormen 331
  6.3 Verpflichtung oder Ermessen zum Erlaß von Rechtsverordnungen  
   
  eindeutige Formulierung 332
  Formulierung bei Entscheidungsspielraum 333
  Formulierung ohne Entscheidungsspielraum 334
  befristete Ermächtigung 335
  6.4 Gestattung der Subdelegation  
   
  Festlegung der Subdelegation in der Ermächtigungsnorm 336
  mehrfache Subdelegation 337
  Beachtung der Mitwirkungsrechte auch bei Subdelegation 338
  Kriterien für Subdelegation 339
  Erlaß durch den Verordnungsgeber trotz Subdelegation 340
  6.5 Mitwirkungsrechte bei der Verordnungsgebung  
   
  Regelung von Mitwirkungsrechten 341
  Vorteile und Nachteile von Mitwirkungen 342
  Prüfung der Erforderlichkeit vor Einräumung von Mitwirkungsrechten 343
  abschließende und genaue Bestimmung in der Ermächtigungsnorm 344
  6.6 Mitwirkung des Bundestages  
   
  Beteiligung des Bundestages vor Erlaß von Rechtsverordnungen 345
  verschiedene Formen der Beteiligung 346
  Beteiligung des Bundestages vor der Verkündung der Verordnung 347
  Beteiligung des Bundestages bei zustimmungsbedürftigen Verordnungen 348
  Verwischung der Verantwortungen 349
  6.7 Zustimmung des Bundesrates  
   
  Regelung der Zustimmungsbedürftigkeit 350
  Zustimmungsbedürftigkeit nach Artikel 80 Abs. 2 GG 351
  Ausschluß der Zustimmungsbedürftigkeit 352
  Ausschluß löst Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes aus 353
  Kriterien für den Ausschluß 354
  Aussage zur Zustimmungsbedürftigkeit 355