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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil B – Ziffer 3 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  1. Sprachliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
  2. Bezeichnungen  
  3. Zitierweise von Rechtsvorschriften  
  4. Bezugnahme auf andere Texte  
  5. Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union  
  6. Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  3. Zitierweise von Rechtsvorschriften  
  3.1 Angabe des Zitiernamens, des Datums der Ausfertigung oder Bekanntmachung und der Fundstelle Rn.
   
  Festlegungen in § 34 Abs. 2 bis 6 GGO II 153
  Bedeutung der Zitierregeln für Verweisungen, Änderungsangaben und für die Eingangsformel bei Rechtsverordnungen 154
  Vollzitat 155
  allgemeine Bekanntheit 156
  Zitiername 157
  Änderung des Zitiernamens 158
  Fundstelle der letzten amtlichen Veröffentlichung des vollständigen Gesetzes- oder Verordnungstextes 159
  Fundstelle im Bundesgesetzblatt Teil III – Gesetze und Rechtsverordnungen bis zum 31. Dezember 1963 160
  Sonderfall 161
  Fundstelle bei Erstregelung und Ablösung nach dem 31. Dezember 1963 162
  Angabe des Jahrgangs 163
  Angabe der Inkrafttretensfundstelle 164
  Sonderfall: Erstregelung oder Ablösung im Mantelgesetz oder in der Mantelverordnung 165
  Fundstelle bei deklaratorischer Bekanntmachung 166
  Angabe der Berichtigungsfundstelle 167
  mehrere Hinweise bei der Fundstellenangabe 168
  3.2 Änderungshinweis – Angabe der (letzten) Änderung  
   
  Änderungshinweis 169
  Formulierung des Änderungshinweises 170
  Änderungshinweis im Relativsatz 171
  Angabe bei mehreren gleichzeitig verkündeten Änderungen 172
  Vervollständigung der Rückverweisungskette 173
  Hinweise auf die Änderung des Änderungsgesetzes 174
  Angabe der Änderung ohne Zitiernamen 175
  Angabe des ändernden Artikels oder Paragraphen 176
  3.3 Zitierweise des Einigungsvertrages und seiner Regelungen  
   
  Einigungsvertrag, Vereinbarung, Vertragsgesetz 177
  Fundstelle im Bundesgesetzblatt Teil II 178
  Einigungsvertrag und Anlagen I und II 179
  Vereinbarung vom 18. September 1990 180
  Anlage I und Il und ihre Gliederung 181
  Gliederung in Abschnitte 182
  Zitierweise des Einigungsvertrages im laufenden Text 183
  möglichst präzise Angabe der Maßgaben 184
  Zitierweise der in Abschnitt II enthaltenen besonderen Bestimmungen 185
  Zitierweise der durch den Einigungsvertrag neu geschaffenen Gesetze 186
  Änderungshinweis mit Angabe des Einigungsvertrages 187
  Änderungshinweis mit zusätzlicher Angabe der Vereinbarung 188
  Zitierweise von Rechtsvorschriften der DDR im laufenden Text 189
  Hinweis auf das Fortgelten 190
  3.4 Zitierweise der einzelnen Bücher des Sozialgesetzbuches  
   
  Entstehung des SGB 191
  Angabe des Artikels 1 des jeweiligen Mantelgesetzes 192
  Kennzeichnung der einzelnen Bücher 193
  Angabe der Seitenzahl der Berichtigung 194
  Zitat bei Bekanntmachung 195
  Zitat SGB X 196
  Vollzitat der einzelnen Bücher des SGB 197
  Übergangsvorschriften in den Mantelgesetzen 198
  Verweisungen auf die Bücher des SGB 199
  Binnenverweisungen 200
  Reichweite von Definitionen 201