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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil E Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  1. Allgemeine rechtsförmliche Bemerkungen  
  2. Stammverordnungen  
  3. Änderungsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  1. Allgemeine rechtsförmliche Bemerkungen Rn.
   
  Definition 781
  Abhängigkeit von der Ermächtigung 782
  Angabe der Ermächtigung in der Eingangsformel 783
  Rechtsfolgen bei fehlender oder unzureichender Angabe 784
  Verwerfungskompetenz der Gerichte 785
  Stammverordnungen 786
  Änderungsverordnungen (Einzelnovelle, Ablösungsverordnung, Mantelverordnung) 787
  Regelung durch Stamm- oder Änderungsverordnungen 788
  Wahl zwischen den Formen der Änderungsverordnungen 789
  2. Stammverordnungen  
  2.1 Überschrift  
   
  Bildung der Überschrift 790
  Erfüllung des gemeinschaftsrechtlichen Zitiergebots in der Überschrift 791
  Rangangabe Verordnung 792
  grundsätzlich keine Zahlwörter bei Durchführungsverordnungen 793
  Angabe des Regelungsgegenstandes 794
  Rangangabe am Ende der Abkürzung 795
  2.2 Die Eingangsformel  
   
  Angabe des Verordnungsgebers 796
  keine Angabe der Zustimmungsbedürftigkeit in der Eingangsformel 797
  Angabe der Ermächtigungen 798
  Angabe der Ermächtigung so genau wie möglich 799
  Angabe aller maßgeblichen Ermächtigungen 800
  Angabe vorkonstitutioneller Ermächtigungen 801
  Anführung des 2. Abschnitts des Verwaltungskostengesetzes 802
  Angabe der Subdelegationsermächtigung bei der Subdelegation 803
  Anführung der Subdelegationsverordnung bei Verordnung des Subdelegatars 804
  Anführung der Ermächtigungsnorm mit Vollzitat des Stammgesetzes 805
  Anführung einer Ermächtigung aus dem Einigungsvertrag 806
  Angabe des Standortes im Stammgesetz auch bei Neufassung oder Einfügung durch ein Änderungsgesetz 807
  Hinweis auf Änderung der Ermächtigungsnorm 808
  Angabe aller in Kraft getretenen Änderungen 809
  Änderungshinweis für jede Ermächtigung 810
  Hinweis auf andere Änderungen des Stammgesetzes 811
  Änderungshinweis mit Relativsatz 812
  Änderungshinweis bei Neufassung der Ermächtigung 813
  Änderungshinweis bei neu eingefügter Ermächtigungsnorm 814
  Änderungshinweis bei Einfügung durch den Einigungsvertrag 815
  Änderungshinweis bei den übrigen Änderungen 816
  Zusammenfassung mehrerer Änderungen in einem Änderungshinweis 817
  vorangestellter Änderungshinweis 818
  Gliederung umfangreicher Eingangsformeln 819
  Angabe des Verordnungsgebers 820
  Angabe von Beteiligungen 821
  Angabe der Vorschriften, die Beteiligungen anordnen 822
  Zusammenfassungen 823
  Angabe bei Beteiligung des Bundestages 824
  Bezugnahme auf Organisationserlasse 825
  2.3 Subdelegation  
   
  Subdelegation in einer gesonderten Verordnung 826
  Formulierung der Subdelegation 827
  2.4 Geltungszeitregeln  
   
  Formulierungen wie bei Stammgesetzen 828
  Ausfertigung erst, wenn die Ermächtigung in Kraft getreten ist 829
  Befristung 830
  Fortgeltung einer Verordnung nach Wegfall der Ermächtigung 831
  2.5 Die Schlußformel  
   
  nur Angabe des Ortes und des Ausfertigungsdatums bei Verordnungen, die nicht zustimmungsbedürftig sind 832
  Schlußformel bei zustimmungsbedürftiger Verordnung 833
  3. Änderungsverordnungen  
  3.1 Überschrift  
   
  Überschrift der Änderungsverordnung 834
  Verzicht auf Kurzbezeichnung oder Abkürzung 835
  Kürzel für Änderungsverordnung in der Abkürzung 836
  3.2 Eingangs- und Schlußformeln  
   
  Formulierung der Eingangs- und Schlußformeln 837
  keine ungeprüfte Übernahme der Eingangsformeln der Stammverordnungen 838
  Eingangsformeln kein Gegenstand von späteren Änderungen 839
  zusätzliche Angabe der Entsteinerungsklausel 840
  3.3 Die Bekanntmachungserlaubnis  
   
  Bedeutung der Bekanntmachung 841
  sorgfältige Prüfung der Notwendigkeit der Bekanntmachungserlaubnis 842
  3.4 Geltungszeitregeln  
   
  Formulierung wie bei Änderungsgesetzen 843
  Befristung einer Änderungsverordnung 844