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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil B – Ziffer 6 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  1. Sprachliche Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
  2. Bezeichnungen  
  3. Zitierweise von Rechtsvorschriften  
  4. Bezugnahme auf andere Texte  
  5. Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union  
  6. Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  6. Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen  
  6.1 Ermächtigung der Exekutive Rn.
   
  verfassungsrechtliche Festlegungen 321
  keine Verordnung durch den Gesetzgeber 322
  ausnahmsweise Änderung durch den Gesetzgeber 323
  Ermächtigungsadressaten 324
  gemeinsame Rechtsetzung 325
  sächliche Behördenbezeichnung 326
  vollständige amtliche Bezeichnung des ermächtigten Ministeriums 327
  6.2 Anforderungen an die Ausgestaltung der Ermächtigungsnorm  
   
  Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung 328
  Anforderungen an die Bestimmtheit 329
  Voraussehbarkeit der zu erlassenden Rechtsverordnung 330
  keine Ermächtigung durch Verweisung auf Ermächtigungsnormen 331
  6.3 Verpflichtung oder Ermessen zum Erlaß von Rechtsverordnungen  
   
  eindeutige Formulierung 332
  Formulierung bei Entscheidungsspielraum 333
  Formulierung ohne Entscheidungsspielraum 334
  befristete Ermächtigung 335
  6.4 Gestattung der Subdelegation  
   
  Festlegung der Subdelegation in der Ermächtigungsnorm 336
  mehrfache Subdelegation 337
  Beachtung der Mitwirkungsrechte auch bei Subdelegation 338
  Kriterien für Subdelegation 339
  Erlaß durch den Verordnungsgeber trotz Subdelegation 340
  6.5 Mitwirkungsrechte bei der Verordnungsgebung  
   
  Regelung von Mitwirkungsrechten 341
  Vorteile und Nachteile von Mitwirkungen 342
  Prüfung der Erforderlichkeit vor Einräumung von Mitwirkungsrechten 343
  abschließende und genaue Bestimmung in der Ermächtigungsnorm 344
  6.6 Mitwirkung des Bundestages  
   
  Beteiligung des Bundestages vor Erlaß von Rechtsverordnungen 345
  verschiedene Formen der Beteiligung 346
  Beteiligung des Bundestages vor der Verkündung der Verordnung 347
  Beteiligung des Bundestages bei zustimmungsbedürftigen Verordnungen 348
  Verwischung der Verantwortungen 349
  6.7 Zustimmung des Bundesrates  
   
  Regelung der Zustimmungsbedürftigkeit 350
  Zustimmungsbedürftigkeit nach Artikel 80 Abs. 2 GG 351
  Ausschluß der Zustimmungsbedürftigkeit 352
  Ausschluß löst Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes aus 353
  Kriterien für den Ausschluß 354
  Aussage zur Zustimmungsbedürftigkeit 355