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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil C – Ziffer 9 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  1. Die Überschrift des Stammgesetzes  
  2. Das Ausfertigungsdatum  
  3. Die Eingangsformel des Stammgesetzes  
  4. Inhaltsübersicht  
  5. Gliederung des Stammgesetzes  
  6. Übergangsvorschriften  
  7. Folgeänderungen  
  8. Zitiergebot nach Artikel 19 GG bei Grundrechts-einschränkungen  
  9. Geltungszeitregeln  
  10. Die Schlußformel  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  9. Geltungszeitregeln  
  9.1 Inkrafttretensregelung Rn.
   
  Inkrafttreten, Existenz, Anwendbarkeit 447
  Auffangregelung des Artikels 82 Abs. 2 Satz 2 GG 448
  Festlegung durch den Gesetzgeber 449
  Entwurf und Überprüfung der Inkrafttretensregelung 450
  Standort 451
  9.2 Gestaltungsmöglichkeiten für das Inkrafttreten  
   
  Vorlaufzeit, Zeit zwischen Verkündung und Inkrafttreten 452
  gespaltenes Inkrafttreten 453
  Zusammenfassung der gleichzeitig in Kraft tretenden Vorschriften 454
  Aufbau der Inkrafttretensvorschrift 455
  Ordnung nach der zeitlichen Reihenfolge 456
  Bezugnahme auf gespaltene Inkrafttretensvorschrift 457
  Straf- und Bußgeldvorschriften und gespaltenes Inkrafttreten 458
  sofortiges Inkrafttreten von Ermächtigungsnormen 459
  genaue Anführung der Ermächtigungsnormen 460
  gekoppeltes Inkrafttreten 461
  Formulierung bei gekoppeltem Inkrafttreten 462
  andere Gestaltungsmöglichkeiten für gleichzeitiges Inkrafttreten 463
  bedingtes Inkrafttreten 464
  Kombination von gespaltenem und bedingtem Inkrafttreten 465
  gesonderte Bekanntmachung des Bedingungseintritts 466
  Bestimmung, wer die Bekanntmachung vornimmt 467
  Rechtsnatur der Bekanntmachung 468
  Angabe der Bekanntmachungsfundstelle im Vollzitat 469
  keine bloße Ankündigung des Inkrafttretens 470
  9.3 Rückwirkendes Inkrafttreten  
   
  besondere Prüfung bei rückwirkendem Inkrafttreten 471
  unzulässige Rückwirkung nach Artikel 103 Abs. 2 GG 472
  weitere Fälle unzulässiger Rückwirkung 473
  Grundsatz des Vertrauensschutzes 474
  Rückwirkung bei begünstigenden Regelungen 475
  Formulierung des rückwirkenden Inkrafttretens 476
  9.4 Präzise Festlegung des Inkrafttretensdatums  
   
  präzise Festlegung 477
  Angabe eines konkreten Datums und ggf. Anpassung im Gesetzgebungsverfahren 478
  Bezugnahme auf den Tag der Verkündung 479
  unpräzise Bezugnahmen 480
  Angabe des Zeitabstandes zwischen Verkündung und Inkrafttreten 481
  Kalendermäßigkeit der Zeitabschnitte 482
  Besonderheiten 483
  Formulierung mit Datierungsbefehl 484
  Datierungsbefehle bei komplizierten Formulierungen verwenden 485
  9.5 Befristung, Außerkrafttreten  
   
  in der Regel keine Außerkrafttretensvorschrift vorsehen 486
  Ausnahme: Zeitgesetz 487
  ausdrücklich angegebenes Verfallsdatum 488
  zweckgebundene Vorschriften 489
  grundgesetzlich vorgegebene Befristungen 490
  Befristung bei vorübergehendem Regelungsbedarf 491
  Außerkrafttretensregelung und Anwendungsregelung 492
  Formulierung der Außerkrafttretensregelung 493
  bedingtes Außerkrafttreten 494
  Aufhebung der Befristung bei weiterbestehendem Regelungsbedarf 495
  Befristung bei Unsicherheit über die ergriffenen Maßnahmen 496
  Befristung von Übergangsregelungen 497
  Probleme bei befristeter Gesetzgebung 498