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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil C – Ziffer 3 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  1. Die Überschrift des Stammgesetzes  
  2. Das Ausfertigungsdatum  
  3. Die Eingangsformel des Stammgesetzes  
  4. Inhaltsübersicht  
  5. Gliederung des Stammgesetzes  
  6. Übergangsvorschriften  
  7. Folgeänderungen  
  8. Zitiergebot nach Artikel 19 GG bei Grundrechts-einschränkungen  
  9. Geltungszeitregeln  
  10. Die Schlußformel  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  3. Die Eingangsformel des Stammgesetzes  
  3.1 Bedeutung der Eingangsformel Rn.
   
  Beurkundungsfunktion 395
  Angabe schon im Gesetzentwurf 396
  Standort 397
  Überprüfung im Gesetzgebungsverfahren 398
  3.2 Eingangsformel bei Zustimmung des Bundesrates  
   
  zustimmungsbegründende Einzelregelung 399
  Überprüfung der Zustimmungsbedürftigkeit 400
  Verkündung als nicht zustimmungsbedürftig 401
  Verkündung als zustimmungsbedürftig 402
  3.3 Die einzelnen Eingangsformeln  
   
  Beispiele für die Eingangsformeln 403
  Sonderfälle 404