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Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil A – Ziffer 4 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  1. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz für die Rechtsprüfung  
  2. Begriffliche Klarstellungen  
  3. Hilfen bei der Vorbereitung der Entwürfe und bei der Rechtsprüfung  
  4. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit  
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung  
  4. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit Rn.
   
  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit und Beteiligung der Verfassungsreferate des BMI und des BMJ 41
  Prüfliste 42