Start
   
  Impressum    Vorwort    Inhalt    Anhang    Stichwortverzeichnis   

Handbuch der Rechtsförmlichkeit / Inhalt / Teil A – Ziffer 1 Index

Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
  1. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz für die Rechtsprüfung  
  2. Begriffliche Klarstellungen  
  3. Hilfen bei der Vorbereitung der Entwürfe und bei der Rechtsprüfung  
  4. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit  
  Teil B: Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften  
  Teil C: Stammgesetze – erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte  
  Teil D: Änderungsgesetze  
  Teil E: Rechtsverordnungen  
  Teil F: Formulierungshilfen für die Änderung von Gesetzentwürfen im Gesetzgebungsverfahren  
  Teil G: Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen  
 
  Teil A: Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung  
  1. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz für die Rechtsprüfung Rn.
   
  Bedeutung der Rechtsprüfung 1
  Festlegungen in der GGO II und der GO BReg 2
  BMJ als zentrale Rechtsprüfungsinstanz 3
  kritische Äußerungen zur Rechtsetzung 4
  Zahlen zum Bundesrecht 5
  Umfang der Prüfung 6
  Rechtsförmlichkeitsprüfung, Rechtsprüfung 7
  Organisation der Rechtsprüfung im BMJ 8
  Ablauf der Rechtsprüfung 9
  genügend Zeit zur Prüfung 10
  Empfehlungen des BMJ 11
  Aufbau des Handbuchs 12
  Vorgaben der GGO II 13